Das Thema Flüchtlinge im Mittelmeer und Kampf gegen die Schleuser war nur einer von mehreren Punkten des EU-Außenministerrats am Montag in Brüssel. Doch er war sicher der heikelste. Italien hatten einen Plan vorgelegt, um mehr Hilfe von den anderen EU-Staaten zu erhalten. Denn das Land wird mit dem ständigen Zustrom der Flüchtlinge nicht mehr fertig.
Italiens Idee: Einige der Flüchtlinge werden weitergereicht an andere EU-Länder, besonders nach Frankreich und Spanien. Auch Mitteleuropa wurde als weitere Region genannt.
Österreich gegen Weiterreichen von Flüchtlingen
Schnell kam das kategorische Nein von Frankreich. Und auch Österreichs junger Außenminister Sebastian Kurz wehrte sich vehement gegen die italienischen Pläne. Er sieht darin den falschen Weg: "Immer wenn Menschen weitergewunken werden nach Mitteleuropa, dann führt das dazu, dass mehr und mehr nachkommen. Man darf doch nicht glauben, dass Italien, Griechenland oder irgendein anderes Land an der Außengrenze dadurch entlastet wird, dass man Menschen weiterwinkt. Wenn man Menschen nach Mitteleuropa weiterwinkt führt das dazu, dass sich mehr Menschen auf den Weg machen, die Schlepper mehr verdienen und immer mehr im Mittelmeer ertrinken. Durch das Weiterwinken wird kein Problem gelöst.“
Wie Europa das Problem der illegalen Zuwanderer in den Griff bekommen könnte, dazu hat Kurz auch eine Idee. Und bei der Erklärung der Idee tauchen Argumente auf, die auch Theo Francken in Belgien geäußert hatte: „Die Europäische Union muss ihre Politik entlang der Mittelmeerroute ändern. Solange die Rettung verbunden ist mit dem Ticket nach Europa werden immer mehr Menschen nach Libyen kommen, auch wenn wir die Küstenwache unterstützen, mit Libyen zusammenarbeiten. Es werden immer mehr Menschen versuchen, durchzukommen. Insofern sind wir gefragt, unser System endlich zu ändern.“
Ziel müsse es sein, die Mittelmeerroute vollkommen zu schließen. Erst wenn die Flüchtlinge wüssten, dass über das Mittelmeer kein Weg in die EU führt, würden sie auch nicht mehr versuchen, in die EU zu gelangen. Das Beispiel Balkanroute habe das gezeigt. Nachdem sie 2015 geschlossen wurde, seien kaum noch Menschen über diese Balkanroute in die EU gekommen.
Auffangzentren in Nordafrika?
Wie man die Mittelmeerroute schließen kann, auch dazu hat Kurz eine Idee, und greift dabei Gedanken auf, die der deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble schon 2016 geäußert hatte. Nämlich: Flüchtlingszentren in Nordafrika einrichten.
Francken hatte am Dienstag gegenüber der RTBF diesen Gedanken ebenfalls ausgesprochen. Francken sagte: Die Europäische Union hat einen Vertrag mit der Türkei geschlossen, damit die Flüchtlinge in der Türkei bleiben. Ich glaube, es ist notwendig, ähnliche Verträge mit den nordafrikanischen Ländern zu schließen. Mit Libyen sei das sicherlich aufgrund der instabilen politischen Lage schwierig. Aber mit Tunesien zum Beispiel durchaus machbar.
Für Alexis Deswaef, Präsident des belgischen Menschenrechtsvereins "Ligue des Droits de l’Homme", eine unvorstellbare Lösung. Er sagt: "Der Vertrag mit der Türkei ist eine Schande für Europa. Die EU hat dem Diktator Erdogan sehr viel Geld gegeben, um die schmutzige Arbeit für die EU zu erledigen. Dieses Vorgehen zu verallgemeinern würde bedeuten: Europa wäscht sich wieder die Hände rein und gibt Geld dafür aus, dass sich andere die Hände schmutzig machen."
Der Österreicher Kurz sieht das ganz anders und verteidigt die Flüchtlingszentren als eine gute Maßnahme, um den Zustrom illegaler Einwanderer langfristig zu senken. Kurz erläutert das am Beispiel Ägypten: "Sobald Sie wissen als Migrant, wenn Sie sich auf den Weg machen, dem Schlepper viel bezahlen, ihr Leben riskieren, im Ergebnis kommen Sie dann in ein Flüchtlingszentrum nach Ägypten, dann wird der Zustrom innerhalb von wenigen Wochen massiv abreißen. Das heißt, wir reden hier nur um Plätze für einige zehntausend Menschen schlicht und ergreifend, um das System zu ändern."
Also müsse das System noch nicht einmal viel kosten. Ob es wirken würde? Noch hat die EU sich nicht auf die Einrichtung solcher Zentren geeinigt. Am Montag wurde nur beschlossen, den Verkauf von Schlauchboten und Außenbordmotoren nach Libyen stark einzuschränken. Also von Material, das die Schleuser häufig zur Überfahrt nach Europa benutzen.
Kay Wagner - Bild: französische Küstenwache (afp)
Es handelt sich nicht um Rettungsaktionen, sondern um abgemachte Transporte.
Das ist eine gewagte These,aber wahrscheinlich richtig, liest man die Berichte über die Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen mit den Schleuser.
Ich habe mich immer schon gewundert, wie sich ein Syrer 5000.-€ leisten kann, um die Überfahrt zu bezahlen, denn sie sind doch so arm.
Seit der Familienvater zurückgegangen ist,um sein in der Türkei gestorbenes Kind in Syrien zu beerdigen und über Berichte über Urlaubsfahrten von Asylbewerber in Ihr angeblich von Krieg geführtes Heimatland sehe ich den Flüchtlingsstatus kritisch!
Es mag Flüchtlinge geben, die wegen Ihres Glaubens verfolgt werden z.B. Christen,aber soviele?
Herr Meis, es ist bekannt, daß solche "Europa-Förderer" wie George Soros Unsummen dafür ausgeben - denjenigen, die die "Überfahrt" nicht selber bezahlen können/wollen, zu sponsorn... Soros alleine hat dafür 500 Millionen EUR gespendet. Außerdem könnten alle Grenzen Europas, auch das Mittelmeer gesichert werden, ohne Schwierigkeit. Wozu haben wir denn Grenzschutz, Armeen (+NATOd), Polizei, Flugzeuge, Dronen, Hubschrauber, (Kriegs)Marinen, usw.? Wohl, damit sie bei der Einwanderung... helfen. Lesen Sie zu „Eurafrika“ und „Eurabia“ nach; dann werden Sie keine Zweifel mehr haben, daß das alles mit System abläuft! Eine Verschwörung? Hahaha, der ist gut. Alles ist da, vor unserer Augen. Nur Idealisten schreien „Verschwörung! Verschwörung!“.
Die effizienteste Grenzsicherung wäre die Bekämpfung der Fluchtursachen. Aber da steht die EU wie ein Ochs vorm Berg und weiß nicht was machen. Und um diese Ratlosigkeit zu kaschieren, werden Scheinloesungen propagiert, die viel Geld kosten aber nichts bringen.
@D. François
Kannst du uns sagen, wem genau Soros die 500 Millionen gespendet hat und was genau damit finanziert wird? Danke.
In der Welt hat die EU hat rein gar nichts zu bestellen - das wissen wir alle. Außerdem muss das Klima jetzt herhalten, als Rechtfertigung für die unkontrollierte Einwanderung von "neuen Konsumenten". Und Macron hat ja angekündigt in den nächsten Jahrzehnten würden Abermillionen Afrikaner einmarschieren. Eurafrika und Eurabia entwickeln prima. MAn verkauft uns den Syien-Irak-Krieg als Ursache; und es kommen Millionen Schwarzafrikaner. Zum Beispiel dafür: "Vom Schiff direkt auf den Strich" (Sonntagszeitung -CH - vom 25.6., S. 16). Es geht rein gar nicht um Humanitarismus. Aber daran glauben befriedigt anscheinend einige...
einfach "Billionaire George Soros Earmarks $500 Million For Migrants And Refugees" (FORBES) eingeben und schon ist das Geld da! Soros finanziert so ziemlich von allem, von Lehrstühlen in Kroatien bis zu Ani-Trump-Protesten in Portland, OR. Ihm geht es nur darum, aufzuwühlen und Chaos zu stiften. Er hat ein Großteil seiner geschätzten 20 Milliarden mit der Börse gemacht (er hat u.a. die Bank von England durch Spekulationen in den Boden ruiniert); was weniger öffentlich diskutiert wird, ist, daß er sehr viel Geld mit... Waffen gemacht hat.
@D.François
Gehört die "Out-of-Afrika"-Theorie, wonach der Homo Sapiens vor rund 60 -70.000 Jahren von Afrika aus nach Eurasien gewandert ist, eigentlich auch zu der von dir privilegierten "Umvolkungstheorie"?
Wenn ja, wer war der Urheber dieser vorzeitlichen ... "Verschwörung", ohne die wir heute möglicherweise noch immer als Neandertaler in Höhlen hausen würden...
Was ist das für ein Argument? Hat nichts mit der heutigen Situation zu tun. Aber, wir sind es von dir gewohnt. Ist das vielleicht der Sinn der Einwanderung, die ja, nach Dieter, vor 60.000-70.000 Jahren angefangen hat? „Böblingen – Eine zwölfköpfige Gruppe junger, alkoholisierter Asylbewerber hat am Samstagabend einen Polizeieinsatz auf dem Böblinger Flugfeld verursacht, während nebenan das Holi-Festival stattgefunden hat. “ (stuttgarter-nachrichten.de)?
Die Theorie einer politisch gewollten Umvolkung halte ich für Unsinn. Richtig ist aber sicher, dass die Flucht aus Afrika von skrupelosen Banden organisiert und ermöglicht wird. Da ist sehr viel Geld zu verdienen. An diesem Geschäft sind zweifellos auch sogenannte ehrenwerte Organisationen und Anwälte beteiligt , halt eine Internationale Arbeitsteilung.
Unabhängig davon, darf man die Opfer von Armut,Elend und Flucht nicht wie Straftäter behandeln. Sie suchen ein besseres Leben. Würde ich auch machen.
Und vergessen wir nicht,arme Europäer sind über Jahrhunderte und zu Millionen ausgewandert. Über das Verhalten der Europäer in den Kolonien brauche ich nichts zu sagen. Diese Geschichte ist wohl allen bekannt.
@D. François
Das ist kein Argument sondern eine Frage.
Zu Soros: wo steht, dass er allein 500 Millionen gespendet hat, für die Flüchtlinge, die die 5000 € für die Überfahrt nicht zahlen können oder zahlen wollen?
Ich habe vor einem Jahr Vorträge zur Entwicklung Europas gehalten – wie soll ich in 145 Worten die Realität erklären? Denkt an euer großes Vorbild, der den "ewigen Frieden für alle Weltbürger" theorisierte (besser: terrorisierte) und... sapere aude! Lest selbst nach, informiert euch richtig, und nicht bei MSM, die eh alle das gleiche Lied singen. Alles ist da, denkt unideologisch. Vielleicht schafft ihr es ja, und könnt dann die Kriminalität der Neuen Konsumenten – um nur ein Beispiel für die Bereicherung zu nennen – "entschärfen". Das ist Wunschdenken, denn wer nicht wissen will... Außerdem, egal welche Quelle man euch vorlegt, ihr negriert grundsätzlich alles, was euch nicht in den Kram passt. Selbst renommierte Autoren wie ein Philip Jenkins (Cambridge, Penn State - "God's Continent", 2009) tut ihr einfach ab. Ihr wisst es ja immer besser. Also selber mal informieren. Ohne Scheuklappen, ohne Dogmen (z Bsp.: "Wir haben uns alle lieb – selbst wenn überall in Europa Terror herrscht").