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McConnell erklärt Gesetzentwurf zu "Obamacare" für gescheitert

18.07.201706:15
  • USA
Archivbild: Mitch McConnell (l.)
Archivbild: Mitch McConnell (l.)

Die Republikaner im US-Senat haben ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform für gescheitert erklärt. Fraktionschef Mitch McConnell sagte, es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen.

Er kündigte an, stattdessen eine Abstimmung auf den Weg bringen zu wollen, die die Abschaffung von "Obamacare" mit einer zweijährigen Verzögerung vorsehen würde.

Zwei weitere republikanische Senatoren hatten erklärt, sie könnten auch den überarbeiteten Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform nicht mittragen. Damit stieg die Zahl der Konservativen, die sich öffentlich gegen das Papier stellten, auf vier. Die Republikaner hätten es sich aber höchstens erlauben können, dass zwei Senatoren aus den eigenen Reihen mit "Nein" stimmen.

Damit hängt ein wichtiges Vorhaben von Präsident Donald Trump vollends in der Schwebe. Trump hatte es zu einem seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf gemacht, die unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Versorgung abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen.

dpa/est - Bild: Nicholas Kamm (afp)

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