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Venezuelas Regierung nennt Volksbefragung der Opposition illegal

12.07.201710:15
  • Venezuela

Die venezolanische Regierung hat eine von der Opposition angekündigte Volksbefragung über die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung als illegal bezeichnet.

Regierungstreue Parlamentarier wollen beim Obersten Gerichtshof ein Verbot der Volksabstimmung beantragen, die für Sonntag geplant ist.

Präsident Nicolás Maduro hatte für Ende Juli die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung angekündigt. Die Regierungsgegner lehnen die Wahl als verfassungswidrig ab und fürchten, dass der Staatschef seine Macht weiter festigen könnte.

Für Sonntag rief die Opposition die Wähler dazu auf, in einer symbolischen Volksabstimmung gegen die verfassungsgebende Versammlung zu stimmen.

Seit fast 100 Tagen gehen beinahe täglich Demonstranten gegen die Regierung auf die Straße. Sie fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und Neuwahlen.

dpa/sh

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