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Richter stoppen Trump erneut - diesmal bei Luftverschmutzung

04.07.201715:44
  • USA
US-Präsident Donald Trump

Ein US-Berufungsgericht hat Präsident Donald Trump erneut gestoppt. Es untersagte der Umweltbehörde EPA, Vorschriften aus der Obama-Ära zur Beschränkung von Methan-Emissionen auszusetzen.

Die Entscheidung ist eine Niederlage für Präsident Trump und seinen Umweltminister Scott Pruitt. Der Minister versucht, Dutzende Umweltschutzauflagen zurückzufahren, die unter der Vorgänger-Regierung beschlossen worden waren.

Der Richterspruch könnte auch Auswirkungen auf andere Behörden haben, die Regulierungen aus der Zeit von US-Präsident Barack Obama ausgesetzt haben. Das schrieb die Washington Post. Er spiegele das Ausmaß der Entschlossenheit von Aktivisten wider, Trumps geplante radikale Kursänderungen gerichtlich zu stoppen.

Bereits zuvor hatten gleich mehrere Instanzen Trumps Einreiseverbote für viele Muslime blockiert, erst vor kurzem erlaubte das höchste Gericht eine teilweise Umsetzung. Ein Bundesrichter in Kalifornien hat zudem Trumps Plan gestoppt, Städte zu bestrafen, die illegalen Immigranten rechtlichen Schutzraum bieten.

dpa/est - Bild: Mandel Ngan/AFP

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