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Macron will Frankreichs Wahlrecht ändern

03.07.201706:4503.07.2017 - 16:25
  • Frankreich
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag bei seiner Rede vor den Parlamentskammern im Schloss von Versailles

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die politischen Institutionen des Landes verändern und kleineren Parteien den Sprung ins Parlament erleichtern.

Macron sagte am Montag vor beiden Parlamentskammern im Schloss von Versailles, er werde vorschlagen, "eine Dosis" Verhältniswahlrecht einzuführen. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung gilt in Frankreich bislang ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien sehr schwer macht, Sitze zu erringen.

Macron sprach sich auch dafür aus, die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren um ein Drittel zu verringern und die Anzahl der aufeinanderfolgenden Mandate der Parlamentarier zu begrenzen. Falls nötig werde er für diesen Umbau der Institutionen auch eine Volksabstimmung ansetzen, kündigte Macron an.

Die Versammlung beider Parlamentskammern - der Kongress - tritt nur sehr selten zusammen. Der Auftritt Macrons war seine erste große innenpolitische Rede seit seinem Amtsantritt im Mai, der Präsident stellte dabei die Grundlinien seiner Politik vor.

dpa/est - Bild: Eric Feferberg/Pool/AFP

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