Das Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber und Migranten eine sogenannte "Partizipationserklärung" unterzeichnen. Darin werden etwa Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und das Diskriminierungsverbot aufgenommen.
Wer die Unterzeichnung verweigert, kann mit einer Geldbuße von bis zu 340 Euro bestraft werden. Außerdem bekommt er keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.
dpa/mh - Illustrationsbild: Laurie Dieffembacq/BELGA
