Gegen erbitterten Widerstand der Opposition nutzte das Regierungslager von Ministerpräsident Abe seine Mehrheit und verabschiedete das Gesetz am Donnerstag. Kritiker befürchten, dass es in Japan dadurch zu massiver Überwachung der Bürger kommt.
Rechtsexperten sehen darin sogar Japans Demokratie bedroht. Abe hält das Gesetz dagegen für nötig, um mit Blick auf die Olympischen Spiele in Tokio 2020 Terroranschläge zu verhindern.
orf/rkr - Foto: Stringer/AFP
