In Ungarn müssen sich zivile Organisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, künftig gerichtlich registrieren lassen und die Spender offenlegen. Dies sieht ein am Dienstag vom Parlament beschlossenes Gesetz vor. Betroffen sind Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die jährlich 24.000 Euro an ausländischen oder direkten EU-Hilfen erhalten. Darüber hinaus müssen sie in allen ihren Publikationen die Bezeichnung "auslandsgeförderte Organisation" führen.
Für das Gesetz über die Transparenz auslandsgeförderter Organisationen stimmten die 130 Abgeordnete der regierenden Fidesz-Partei des rechts-konservativen Regierungschefs Viktor Orban. Die Abgeordneten der linken und liberalen Opposition stimmten dagegen, die der rechtsextremen Jobbik-Partei enthielten sich der Stimme.
Die Regierung begründete die Notwendigkeit des Gesetzes damit, dass "die Menschen" in Ungarn wissen sollen, welche "von ausländischen Interessen gesteuerte Lobbys" die Regierung kritisieren. Tatsächlich galten aber auch schon vor diesem Gesetz Offenlegungspflichten für Zivilorganisationen.
Das Gesetz wurde unter anderem vom Europaparlament kritisiert. Schwerwiegende Einwände formulierte auch die Venedig-Kommission des Europarats, ein Gremium angesehener Staats- und Verfassungsrechtler. Vor allem die Pflicht, sich gewissermaßen selbst als "auslandsgeförderte Organisation" stigmatisieren zu müssen, "droht diese Organisationen (...) im gegebenen ungarischen Kontext in ihren legitimen Aktivitäten nachhaltig zu beeinträchtigen", heißt es in der zu Monatsbeginn veröffentlichten Stellungnahme der Venedig-Kommission.
Der Annahme des NGO-Gesetzes war eine monatelange Kampagne vorausgegangen, in der regierungskritische Vereinigungen wie Tasz und Helsinki-Komitee an den Pranger gestellt wurden. Die Organisationen, die sich für Bürgerrechte und Flüchtlinge einsetzen, erhalten auch Förderungen von den Stiftungen des US-Milliardärs George Soros. Bereits im April hatte das Parlament ein neues Hochschulgesetz gebilligt, das die von Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest zur Schließung zwingen könnte.
dpa/rkr/est - Bild: Emmanuel Dunand/AFP
