Die Richter in Luxemburg entschieden, dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Wenn der Vertrag möglichst viele Bereiche abdeckt, benötigt er laut EuGH auch die Zustimmung der Parlamente in den einzelnen Mitgliedsländern. Dies gilt dann wohl auch für die umstrittenen Abkommen Ceta und TTIP mit Kanada und den USA.
Das Gutachten gilt Beobachtern zufolge als Rückschlag für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Diese vertrat die Auffassung, dass nur das Europäische Parlament und der EU-Rat zustimmen müssen. Die Kommission fürchtet eine Blockade der europäischen Handelspolitik, wenn schon das "Nein" eines nationalen Parlaments genügt, um eines der Freihandelsprojekte zu stoppen.
dpa/jp
