Präsident Donald Trump und das Weiße Haus haben die US-Regierung mit ihren widersprüchlichen Angaben zur Kündigung von FBI-Chef James Comey in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise gestürzt. Mehrere große US-Medien attestierten der Regierung einen Kollaps des Vertrauens. "So etwas wie "das Weiße Haus sagt" gibt es nicht mehr", hieß es beim Sender CNN.
Hauptgrund sind die wechselnden Erklärungen, mit denen Trump und sein Apparat Comeys Rauswurf zu begründen versuchen. Eine Sprecherin Trumps unterstellte den Medien ein obsessives Verhalten. Die Linie des Weißen Hauses sei "konsistent", und man wolle jetzt nach vorne schauen.
In einem Interview des Senders NBC sagte Trump am Donnerstag, er habe Comey auch unabhängig von Empfehlungen des Justizministeriums feuern wollen. Zwei Tage zuvor hatte er die Kündigung noch damit begründet, er folge damit ausschließlich dem Rat von Justizminister Jeff Sessions und dessen Vize Rod Rosenstein. Nun sagte Trump: "Ich wollte Comey feuern. Es gibt dafür übrigens keinen guten Zeitpunkt." Außerdem beschimpfte Trump Comey, dem er zuvor wiederholt öffentlich das Vertrauen ausgesprochen hatte.
Gleichzeitig wies Trump in dem NBC-Interview jede Verbindung zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland kategorisch zurück. Er habe zwar vor vielen Jahren ein Haus an einen Russen verkauft und auch einen Miss-Universe-Wettbewerb in Moskau veranstaltet, doch habe er heute keine Verbindung zu Russland, auch nicht finanziell. "Ich bin in Russland nicht involviert, keine Darlehen, nichts", sagte Trump.
Die Senatsführer Mitch McConnell (Republikaner) und Charles Schumer (Demokraten) luden Rosenstein am Donnerstag ein, den gesamten Senat über die Hintergründe von Comeys Rauswurf zu informieren.
Trump erklärte, Comey habe um Aufmerksamkeit geheischt, sei ein Angeber und Aufschneider gewesen. "Das FBI war vor einem Jahr in Aufruhr und hat sich bis heute nicht davon erholt", sagte Trump. Zuvor hatte der amtierende FBI-Chef Andrew McCabe ein anderes Bild gezeichnet. Er widersprach direkt der Darstellung Trumps, Comey habe in der Behörde an Rückhalt verloren. "Direktor Comey genoss große Unterstützung innerhalb des FBI, das ist bis heute so", sagte McCabe vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats.
Die oppositionellen Demokraten und US-Medien vermuten, dass die Russland-Untersuchung des FBI der wahre Grund für die Entlassung sind. Die Behörde ermittelt wegen möglicher Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands - eine Affäre, die Trumps Präsidentschaft schwer belastet. Trump und sein Umfeld sagen dagegen, der Präsident habe das Vertrauen in Comey verloren. Einen zwingenden Grund für den Zeitpunkt des Rauswurfs ergibt das aber nicht.
Comeys Entlassung hat nach Darstellung des amtierenden Direktors keinen Einfluss auf die Russland-Untersuchung. Es habe bislang keinen Versuch gegeben, die Ermittlung zu behindern, sagte McCabe. Die Arbeit der Behörde gehe weiter. Die Untersuchung werde vom FBI als hochsignifikant erachtet.
Trump sagte am Donnerstag erneut, Comey habe ihm bei drei Gelegenheiten versichert, dass in dem Fall nicht gegen ihn ermittelt werde. Er habe Comey gebeten, ihn über etwaige Ermittlungen informiert zu halten: "Ich habe gesagt, würden Sie mich wissen lassen, wenn gegen mich ermittelt wird?" Darauf habe Comey gesagt, das sei nicht der Fall.
Dass ein US-Präsident sich in laufende Ermittlungen einmischt, ist mindestens ebenso ungewöhnlich wie die angeblich offene Antwort Comeys, der sich in einem laufenden Verfahren ebenfalls nicht äußern dürfte.
dpa/cd - Foto: Jim Watson, afp
