Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts sollen die Befugnisse der Geheimdienste ausgeweitet werden. Der Gesetzentwurf der Regierung wird jetzt dem Bundesrat zugeleitet und kommt dann in den Bundestag. Ohne Beschluss würden wesentliche Bestimmungen der noch vom früheren Innenminister Otto Schily (SPD) veranlassten Anti-Terrorgesetze am 11. Januar 2007 auslaufen.
Kabinett beschließt Verlängerung der Anti-Terrorgesetze
Die nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in Deutschland erlassenen Sicherheitsgesetze werden um weitere fünf Jahre verlängert und ergänzt.
