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  • 80 Jahre BRF
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Tschechiens Regierung ist zerbrochen

02.05.201715:2802.05.2017 - 18:50
  • Tschechien
Der tschechiche Ministerpräsident Bohuslav Sobotka
Der tschechiche Ministerpräsident Bohuslav Sobotka

In Tschechien ist die Mitte-Links-Regierung zerbrochen. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka kündigte seinen Rücktritt und den seines gesamten Kabinetts an. Der Schritt macht die Spannungen in der Regierungskoalition rund sechs Monate vor den Parlamentswahlen deutlich.

Hintergrund sind Vorwürfe wegen Steuerbetrugs gegen Finanzminister Andrej Babis, den Chef der Zentrumspartei. Sobotka sagte, es sei untragbar, dass Babis auf seinem Posten bleibe. Der Finanzminister weist die Betrugsvorwürfe jedoch zurück und kritisiert sie als politisches Manöver vor der Parlamentswahl im Oktober.

Babis ist der zweitreichste Geschäftsmann des Landes. Er führt eine gemäßigte Bewegung an, die als Favorit für die Wahlen im Oktober gesehen wird. Sobotkas Sozialdemokraten liegen weit dahinter.

Jetzt muss Staatspräsident Zeman entscheiden, wie es weitergeht. Er muss den Rücktritt noch offiziell annehmen. Die Verfassung setzt dem Präsidenten keine Frist, innerhalb derer die Demission der Regierung angenommen werden muss.

Die regulären Wahlen zum Abgeordnetenhaus sind für den 20. und 21. Oktober geplant.

dpa/mh - Bild: Thierry Charlier/AFP

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