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USA: Einigung auf Haushaltsgesetz

01.05.201710:15
  • USA

Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung für ein Haushaltsgesetz erzielt und damit eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung vorerst abgewendet.

Falls das Gesetz von Repräsentantenhaus und Senat gebilligt wird, würde dadurch die Regierung von US-Präsident Donald Trump bis Ende September finanziert werden. Das berichten CNN und "Washington Post" unter Berufung auf hochrangige Berater beider Parteien. Die Abstimmung soll Anfang der Woche stattfinden.

Dem Gesetz zufolge werden dem Verteidigungsministerium Milliarden an Dollar zur Verfügung gestellt, ebenso für die Grenzsicherheit. Allerdings soll kein Geld für die von Trump versprochene Grenzmauer zu Mexiko zur Verfügung gestellt werden. Der US-Präsident soll auf diese Forderung verzichtet haben.

dpa/sh

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