Die Kommission sieht mit dem neuen Gesetz die Regeln des Binnenmarktes verletzt. Aber auch Grundfreiheiten, wie die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die akademische Freiheit sowie das Recht auf Bildung würden missachtet. Außerdem beeinträchtige das Gesetz die in der europäischen Grundrechte-Charta verankerte unternehmerische Freiheit und verstoße gegen internationale Handelsabkommen.
Regierungschef Viktor Orban strebt nun eine Einigung mit der EU-Kommission an. Er denke, dass man im Streit um das Hochschulgesetz eine Lösung finden werde, sagte Orban auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament.
Das neue Gesetz bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gründete. Zehntausende hatten gegen das Gesetz protestiert.
Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit, um auf das Verfahren zu reagieren. Im Streit mit der Kommission gehe es womöglich nur um eine Auslegungsfrage, meinte Orban.
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