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US-Regierung: Festnahme von Assange ist prioritär

21.04.201706:1521.04.2017 - 12:00
  • USA
Wikileaks-Gründer Julian Assange
Wikileaks-Gründer Julian Assange (Archivbild: Ronaldo Schemidt/AFP)

US-Justizminister Jeff Sessions hat die Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange und den Kampf gegen die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zur Priorität erklärt.

Die Regierung werde die Anstrengungen gegen alle undichten Stellen verstärken, sagte er in Washington. Der Geheimnisverrat habe ein nie da gewesenes Ausmaß angenommen.

Die US-Behörden haben seit 2010 gegen Assange und die Enthüllungsplattform ermittelt, hätten sich aber mit der Frage beschäftigt, ob der "Whistleblower" durch das Verfassungsrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Nun habe man einen Weg, das voranzutreiben.

Einem Bericht der "Washington Post" zufolge bereiten Staatsanwälte seit einigen Wochen Anklagen gegen Assange und andere Wikileaks-Mitarbeiter vor. Die Vorwürfe lauteten auf Verschwörung, Diebstahl von Regierungseigentum und Verstöße gegen das Spionagegesetz.

Assange hält sich seit vier Jahren in der Botschaft Ecuadors in London auf, um seine Auslieferung nach Schweden wegen Vorwürfen sexuellen Missbrauchs zu verhindern.

dpa/jp - Archivbild: Ronaldo Schemidt/AFP

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