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Tschechien will EU-Flüchtlingsquoten nicht erfüllen

16.04.201712:03
  • Tschechien
Flüchtlingscamp nahe der griechisch-mazedonischen Grenze (Bild vom 12. Februar)
Flüchtlingscamp nahe der griechisch-mazedonischen Grenze (Archivbild: Robert Atanasovski/AFP)

Tschechien will die EU-Flüchtlingsquoten nicht länger erfüllen. Innenminster Milan Chovanec sagte in einem Zeitungsinterview, das Land habe im Rahmen des Umverteilungsprogramms vom September 2015 bisher zwölf Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen. Tschechien habe nicht vor, weitere Migranten aufzunehmen.

Als Grund nannte der Minister, dass es für seine Behörden schwierig sei, die Flüchtlinge in den Auffanglagern in Italien und Griechenland auf Gefahren für die innere Sicherheit zu überprüfen. Diese würden nicht für die Dauer des Verfahrens - Wochen bis Monate - an einem Ort bleiben.

Der Minister räumte ein, dass Prag nun Strafzahlungen an die EU-Kommission drohten. Aber das sei es wert.

Nach dem Verteilschlüssel zur Notumsiedlung von 120.000 Schutzsuchenden aus stark belasteten Ankunftsländern wie Griechenland und Italien entfallen 2.978 Personen auf Tschechien. Die Vertreter von Tschechien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei hatten im September 2015 gegen die EU-weite Quote gestimmt. Prag wollte den Mehrheitsbeschluss zunächst dennoch umsetzen.

dpa/est - Illustrationsbild: Robert Atanasovski/AFP

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