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Venezuela: Regierung Maduro lenkt ein

01.04.201713:15
Venezuelas Präsident Maduro

Wenige Stunden vor geplanten Großdemonstrationen der Opposition gegen die Regierung hat Präsident Nicolás Maduro den Obersten Gerichtshof aufgefordert, die umstrittenen Urteile zur Entmachtung des Parlaments und zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten zu überprüfen.

Das teilte der nationale Sicherheitsrat am Samstagmorgen mit. Ziel sei es, die «institutionelle Stabilität und das Gleichgewicht der staatlichen Gewalten» aufrechtzuerhalten.

Maduro hatte das Treffen des Sicherheitsrates am Freitag einberufen, nachdem die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz mit seiner Regierung gebrochen und das Gerichtsurteil angeprangert hatte. Es sei ihre Pflicht, das Urteil gegen die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung als «Bruch» der verfassungsmäßigen Ordnung zu verurteilen, sagte sie.

Der Oberste Gerichtshof hatte am Mittwoch entschieden, der Nationalversammlung ihre Kompetenzen zu entziehen und auf sich selbst zu übertragen. Außerdem hob das Gericht die Immunität der Abgeordneten auf. Als Folge des Urteils bekommt der auch in eigenen Reihen umstrittene Maduro eine enorme Machtfülle.

dpa/rkr/jp - Bild: Federico Parra (afp)

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