In Venezuela ist das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet worden. Der Oberste Gerichtshof entschied, der Nationalversammlung alle parlamentarischen Kompetenzen zu entziehen und selbst zu übernehmen. Damit wird die Position von Staatspräsident Nicolás Maduros im Land mit den größten Ölreserven der Welt deutlich gestärkt und die Gewaltenteilung de facto aufgehoben.
Das Gericht warf dem Parlament Respektlosigkeit gegenüber der Verfassung und unzureichende Zusammenarbeit mit den anderen Staatsgewalten vor. Das Präsidium des Parlaments sprach von einem Staatsstreich.
Besorgnis im Ausland
Die Entmachtung des Parlaments hat weltweit Sorgen vor einem Abdriften Venezuelas in eine Diktatur geschürt. Das Land verfügt über die größten Ölreserven der Welt und ist eine wichtige Regionalmacht in Südamerika. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, sprach von einem "Selbstputsch des Staates". Der OAS gehören die 35 Staaten Amerikas und der Karibik an.
Auch das US-Außenministerium verurteilte den Akt: "Wir betrachten dies als einen schweren Rückschlag für die Demokratie in Venezuela". Peru zog seinen Botschafter ab, Chiles Präsidentin Michelle Bachelet rief ihren Botschafter zu Konsultationen zurück in die Heimat. Von Buenos Aires bis Mexiko-Stadt war von "großer Besorgnis" die Rede.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ließ in Brüssel mitteilen, die EU fordere "vollen Respekt für die Verfassung, demokratische Prinzipien, den Rechtsstaat und eine Trennung der Gewalten". Das sei entscheidend, um die gegenwärtige Lage im Land friedlich zu lösen.
dpa/sh/est - Foto: Juan Barreto/AFP
