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Äthiopien verlängert Ausnahmezustand um vier Monate

30.03.201713:00
  • Äthiopien

Das äthiopische Parlament hat den seit knapp einem halben Jahr geltenden Ausnahmezustand um weitere vier Monate verlängert.

Die Sicherheit im Land habe sich zwar verbessert, die Verlängerung des Notstandsgesetzes sei aber notwendig, um langfristig Frieden zu schaffen, sagte der äthiopische Verteidigungsminister im Parlament in Addis Abeba.

Die Regierung hatte im Oktober wegen wachsender Unruhen in der Oromia-Region nahe der Hauptstadt einen Ausnahmezustand ausgerufen. Oppositionsproteste wurden zerschlagen und mehr als 20.000 Menschen den Behörden zufolge festgenommen. Auslöser der Unruhen waren unter anderem Pläne der Regierung, die Hauptstadt zu Lasten der Bewohner Oromias zu erweitern.

Die Volksgruppe Oromo macht etwa ein Drittel der rund 100 Millionen Einwohner des ostafrikanischen Landes aus. Äthiopien wird mit harter Hand regiert. Im Parlament gibt es inzwischen keine Oppositionsabgeordneten mehr.

dpa/mh

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