"Jetzt müssen alle politischen Mittel genutzt werden, um diesen törichten Schildbürgerstreich noch zu stoppen", sagte Lindner. Der geplante "Maut-Schlagbaum" von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bremse den Austausch mit den Nachbarn aus. "Das schadet nicht nur dem europäischen Gedanken, sondern wird zu einer ernsthaften Belastung für die Wirtschaft in der Grenzregion, etwa in NRW und dem Saarland."
Die Landesregierungen sollten daher auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses dringen und das Maut-Verfahren verzögern, womöglich so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl am 24. September nicht mehr gelingt.
dpa/fs
