Der Bundesrat hatte gefordert, auf bestimmten Autobahn-Abschnitten solle auf die Mautpflicht verzichtet werden können, wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt sei.
Berlin argumentiert nun, eine Herausnahme der Autobahnen in Grenzregionen würde zu Mindereinnahmen führen. Die Länderkammer kann die geplante Ausländermaut von Verkehrsminister Dobrindt ohnehin nicht verhindern, sondern nur verzögern.
dpa/rkr - Illustrationsbild: Siska Gremmelprez/Belga
