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Entscheidung über europäische Finanzsteuer im Mai

21.03.201711:45

Eine Entscheidung über die seit Jahren diskutierte europäische Finanzsteuer soll im Mai fallen. Bis dahin müssten sich Belgien und die Slowakei festlegen, ob sie einen jetzt debattierten Kompromiss mittrügen.

Das sagte der österreichische Finanzminister Schelling am Dienstag vor einer Sitzung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel. Wenn Belgien und die Slowakei nicht zustimmten, sei das Projekt beendet. Schwierigster Punkt seien belgische Bedenken, dass die Finanztransaktionssteuer Pensionsfonds belasten könnte.

Zehn EU-Staaten verhandeln seit Jahren über die Abgabe auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien und Derivaten. Sie soll spekulative Geschäfte bremsen und gleichzeitig die öffentlichen Kassen füllen.

Weil sich kein Rückhalt für eine welt- oder auch nur europaweite Einführung fand, wollten die zehn EU-Länder eigentlich alleine beginnen.

dpa/cd

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