Der Europarechtler Franz Mayer von der Universität Bielefeld bezeichnete die Pläne am Montag im Verkehrsausschuss als "aktiv betriebene und politisch gewollte Diskriminierung" von Fahrern aus dem EU-Ausland.
Dagegen sagte der Jurist Christian Hillgruber von der Universität Bonn, der nur für Inländer vorgesehene Maut-Ausgleich über eine niedrigere Kfz-Steuer sei EU-rechtlich zulässig. Zweifel wurden in der Anhörung mit Blick auf die Einnahmen und Auswirkungen auf Grenzregionen deutlich.
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt will die seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission ändern. Brüssel will dann grünes Licht für die Maut geben.
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