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Weißes Haus will Berufung gegen angehaltenen Einreisestopp einlegen

17.03.201706:45

Das Weiße Haus will den neuerlichen Stopp für das von US-Präsident Trump verhängte Einreiseverbot nicht akzeptieren.

«Wir beabsichtigen, gegen diese fehlerhafte Rechtssprechung Berufung einzulegen», sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Donnerstag in Washington. Es hätte am Donnerstag in Kraft treten sollen.

Die Entscheidungen der Staaten Maryland und Hawaii sind vergleichbar mit einstweiligen Anordnungen im deutschen Rechtssystem. In der Hauptsache ist nicht entschieden.

Spicer sagte, man wolle vor die zuständigen Berufungsgerichte in San Francisco und Richmond (Virginia) ziehen. Sollte dies nicht fruchten, wäre die nächste Instanz der Oberste Gerichtshof in Washington. Trump hatte gesagt, er würde diesen Weg gehen wollen.

dpa/rkr

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