Die Niederlande bleiben auf Pro-Europa-Kurs: Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abgewehrt. Nach Hochrechnungen vom Donnerstagmorgen deutete alles auf eine neue Regierung unter Ruttes Führung hin.
Auf der Grundlage von 93 Prozent der Stimmen ergab sich folgendes Bild: Die rechtsliberale Partei von Rutte liegt mit 21,2 Prozent klar vorn, obwohl sie im Vergleich zur vorigen Wahl 2012 deutlich verlor. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent.
Auf dem dritten Platz liegen mit 12,6 Prozent die Christdemokraten. Knapp dahinter kommen die linksliberalen Democraten 66 mit 12,1 Prozent.
In Mandaten ergeben sich 33 Sitze für Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) kommt auf 20 der 150 Parlamentssitze. Die Christdemokraten und die Democraten 66 holen jeweils 19.
Das Endergebnis der Wahl verzögerte sich noch. Die Auszählung der Reststimmen könne sich möglicherweise bis Freitag hinziehen, berichtete die Nachrichtenagentur ANP.
Rutte sagte: «Das war heute ein Fest für die Demokratie.» Der Wähler habe Nein gesagt «zu der falschen Art von Populismus».
EU atmet auf
Bei den EU-Institutionen in Brüssel gibt es als Reaktion auf das Wahlergebnis in den Niederlanden hörbares Aufatmen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker freute sich: «Ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten», war sein Kommentar.
Juncker habe noch in der Nacht mit dem amtierenden niederländischen Premier Rutte telefoniert und ihm gratuliert, teilte sein Sprecher über Twitter mit.
Rutte hatte die Wahl in seiner Heimat vor einigen Tagen als "Viertelfinale" bezeichnet; es folgen noch die Wahlen in Frankreich und Deutschland, wo sich ja Rechtspopulisten wie der Front National beziehungsweise die AfD auch gute Wahlergebnisse erhoffen.
Hohe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent - deutlich höher als bei der vorigen Wahl 2012. Damals beteiligten sich knapp 75 Prozent der etwa 13 Millionen Stimmberechtigten.
Wilders: "Gehöre zu den Gewinnern"
«Wir gehören zu den Gewinnern der Wahl. Aber ich wäre natürlich gern die größte Partei geworden», gab Wilders in Den Haag zu. «Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte.» Er schwor aber auch: «Herr Rutte ist mich nicht los!»
Wenn keiner mit ihm regieren wolle, werde er eben wieder Opposition machen und bei der nächsten Wahl einen neuen Anlauf nehmen. «Wir waren die drittgrößte Partei der Niederlande. Jetzt sind wir die zweitgrößte. Nächstes Mal werden wir die Nummer 1!», gab sich Wilders am Donnerstagmorgen kämpferisch.
Wilders hatte im Wahlkampf angekündigt, die Niederlande aus der EU führen zu führen. Er lag viele Monate in den Umfragen teils deutlich vorn. Der 53-Jährige bediente Ängste vor einer Zukunft in Europa, dem Verlust der nationalen Identität und dem Islam. Alle etablierten Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit ihm aber ausgeschlossen.
rop/dpa/jp - Bild: John Thijs (belga)
