Es betrifft Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern und hätte um Mitternacht US-Ostküstenzeit in Kraft treten sollen. Der erste Anlauf war bereits von einem Gericht in Seattle im Bundesstaat Washington gestoppt worden. Im zweiten Versuch hatte die Regierung Zugeständnisse gemacht.
Der Präsident reagierte bei einer Kundgebung in Nashville (Tennessee) wütend. «Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz», sagte Trump mit bebender Stimme. «Das geblockte Dekret ist eine abgemilderte Version des ersten Dekrets, das von einem anderen Richter ebenso geblockt wurde und das nie hätte geblockt werden dürfen, um einmal so anzufangen», sagte der Präsident.
«Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen», räumte er ein. Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten.
Trump kündigte an, notfalls den Supreme Court, das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, anrufen zu wollen. Im zweiten Versuch hatte die Regierung nach wochenlanger Überarbeitung Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Greencards und gültigen Visa von dem Verbot verschont bleiben. Auch wurde der Irak als siebtes betroffenes Land gestrichen.
Geplant war, Flüchtlinge für 120 Tage und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten. Betroffen sind die Länder Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien.
dpa/est - Bild: Jim Watson (afp)
