Zum Auftakt des europäischen Superwahljahrs haben die Niederländer am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Europa blickt vor allem auf das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders, der gegen Muslime Stimmung macht und die Niederlande aus der EU führen will. Sein Abschneiden könnte auch ein Hinweis auf die Wahlchancen anderer anti-europäischer Bewegungen und Parteien in der EU geben. Im April/Mai folgt die Präsidentschaftswahl in Frankreich mit Marine Le Pen vom Front National und im September die Bundestagswahl in Deutschland mit der AfD.
Die Beteiligung an der Abstimmung lag bis zum Nachmittag deutlich höher als bei der letzten Wahl 2012. Insgesamt waren etwa 13 Millionen Niederländer zur Wahl aufgerufen. Die ersten Prognosen wurden nach Schließung der Wahllokale ab 21:00 Uhr erwartet.
Wilders sagte am Mittwoch kurz nach seiner Stimmabgabe in Den Haag, selbst wenn seine Partei für die Freiheit (PVV) es nicht schaffen sollte, stärkste Kraft zu werden, habe sie doch gewonnen: "Wir haben dieser Wahl unseren Stempel aufgedrückt. Jeder redet über unsere Themen", sagte Wilders mit Blick auf die Debatten über Migration und den Islam.
Nach letzten Umfragen vom Dienstagabend büßte Wilders' Partei - in der nur er selbst Mitglied ist - an Zustimmung ein. Sie konnte demnach mit rund 13 bis 14 Prozent rechnen. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte ging als Favorit ins Rennen. Sie kann demnach leicht von dem heftigen diplomatischen Konflikt mit der Türkei profitieren und liegt nun mit etwa 17 bis 20 Prozent an erster Stelle.
Die Wahlforscher betonten jedoch, dass das Rennen noch offen sei. Auch die Christdemokraten (CDA) und die Linksliberalen (D66) haben nach Einschätzung der Forscher Chancen auf einen Wahlsieg. Ebenfalls gut abschneiden dürften die Grünen. Als sicher gilt, dass die bisher regierende Koalition aus Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) ihre Mehrheit verlieren wird. Dies liegt vor allem an dem dramatischen Einbruch, der den Sozialdemokraten vorausgesagt wurde.
Eine Beteiligung von Wilders an einer künftigen Regierung gilt als ausgeschlossen. Fast alle Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihm in einer Koalition abgelehnt. Eine absolute Mehrheit für ihn ist den Umfragen zufolge unerreichbar.
Eine Rekordzahl von 28 Parteien bewirbt sich um die 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments. Nach den Umfragen können bis zu 14 auch tatsächlich ins Parlament einziehen - eine Sperrklausel wie die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland gibt es nicht.
Wilders hatte am Dienstagabend in der Abschlussdebatte des Wahlkampfes erneut bekräftigt, dass der Islam mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. "Der Islam ist die größte Bedrohung der Niederlande", sagte der Rechtsaußen-Politiker. "Die Niederlande müssen wieder uns gehören", forderte er.
Premier Rutte verteidigte den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. Dadurch seien 90 Prozent weniger Asylsuchende in die EU gekommen. Der Premier äußerte sich zuversichtlich, dass die Türkei das Abkommen trotz des heftigen Konfliktes mit EU-Staaten nicht kündigen werde. Der Streit mit der Türkei hatte die Schlussphase des niederländischen Wahlkampfes beherrscht.
dpa/est/mh - Bild: Robin Utrecht/AFP
Gut so, dass die Mehrheit der Niederländer falschen Populismus ablehnt, wie ihn Geerd Wilders als Geschäft mit der Angst verkauft.
Gleichzeitig muss der notwendigen Nulltoleranz gegen Rechts ebenfalls eine Nulltoleranz gegen Politiker eingeführt werden, die Länder wie Deutschland und Schweden in Anarchie und Straßengewalt aus welchem Beweggrund auch immer stürzen, verkauft unter dem Alibiwort angeblicher "Humanitäre Hilfe".
Nicht ist so sehr ein gefundenes Fressen für Rassisten in ganz Europa wie der Präzedensfall Deutschland / Schweden.