Ungarn will Asylbewerber in Internierungslagern festhalten – UN zutiefst besorgt

Ungarn will künftig Asylbewerber in Internierungslagern festhalten. Das ungarische Parlament verabschiedete am Dienstag ein Gesetz, mit dem die Asylpolitik deutlich verschärft wird.

Polizeipatrouille an der ungarisch-kroatischen Grenze (23.2.)

Polizeipatrouille an der ungarisch-kroatischen Grenze (Archivbild)

Das Gesetz wurde mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierung sowie der oppositionellen rechtsextremen Jobbik-Partei verabschiedet. Es sieht vor, dass Asylbewerber während der Dauer ihres Verfahrens in sogenannten „Transitzonen“ bleiben müssen. Die zwei umzäunten Container-Burgen befinden sich unmittelbar an der Grenze des Landes zu Serbien. Es sind die einzigen Stellen, an denen Flüchtlinge einen Asylantrag in Ungarn stellen können.

Die Vereinten Nationen zeigten sich über die erneute Verschärfung der ungarischen Asylpolitik zutiefst besorgt. Mit dem neuen Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk in einer ersten Reaktion mit. Praktisch werde jeder Asylbewerber, darunter auch Kinder, lange Zeit in Schiffscontainern hausen müssen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind, hieß es.

dpa/mh - Bild: Attila Kisbenedek/AFP

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