Merkel bekennt sich zu höheren Verteidigungsausgaben

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu höheren Verteidigungsausgaben in Deutschland bekannt. "Sicherheit und Sicherung sind notwendig", betonte Merkel.

Angela Merkel tritt nach dem Anschlag von Berlin vor die Presse

Sie erinnerte an den Nato-Beschluss, wonach die Mitgliedsstaaten bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär ausgeben sollen. Die Kanzlerin stellte sich damit hinter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die offen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben streitet.

Von der Leyen verlangt von Gabriel, Wort zu halten und zu der Nato-Verpflichtung zu stehen. Gabriel hält dies für unrealistisch. Um die zwei Prozent zu erreichen, müssten die Ausgaben um 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden.

Kanzlerin Merkel betonte, die Krise in der Ukraine und die Notwendigkeit, den islamistischen Terror zu bekämpfen, erforderten Verlässlichkeit. Dabei gehe es nicht darum, Sicherheit im sozialen Bereich gegen Sicherheit im militärischen Bereich auszuspielen.

dpa/fs - Archivbild: John MacDougall/AFP

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