Diese drei Wochen zuvor erlassene Verordnung war Anlass beispielloser täglicher Massenproteste gegen die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu gewesen. Zeitweise hatten Hunderttausende demonstriert.
Die Verordnung sah vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn der Schaden mindestens 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) beträgt.
Kritiker sahen hinter dieser Regelung die Absicht, den Vorsitzenden der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, zu schützen, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht. In Dragneas Verfahren haben bereits zwei Mitangeklagte ihre Schuld eingestanden.
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