Darin heißt es, die Maut und die geplante Entlastung deutscher Autofahrer bei der KFZ-Steuer seien für sich genommen nicht diskriminierend. Die Gesamt-Betrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination beider Maßnahmen eine Diskriminierung von Ausländern darstelle.
Der deutsche Verkehrsminister Dobrindt hatte die geänderte Maut Ende Januar mit der EU-Kommission ausgehandelt.
dpa/jp - Illustrationsbild: Eric Lalmand/BELGA
