Die Affäre um den zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn hält das Weiße Haus weiter in Atem. Die Demokraten im Kongress fordern nun eine parlamentarische Untersuchung der Geschehnisse und eine Antwort auf die Frage: Wann wusste Donald Trump was?
Derweil macht die Ethikkommission Druck auf die Regierung, weil Präsidentenberaterin Kellyanne Conway unverblümt Werbung für die Produkte von Trumps Tochter Ivanka gemacht hat. Es bestehe der starke Verdacht, dass Conway damit gegen geltendes Recht verstoßen habe. Das Weiße Haus müsse den Fall genauer untersuchen und gegebenenfalls entsprechende Sanktionen einleiten.
Am Donnerstag bereits droht Trump neues Ungemach. Mindestens sechs republikanische Senatoren drohen, seinen umstrittenen Kandidaten für den Posten des Arbeitsministers, Andrew Puzder, nicht mitzutragen. Sollte Puzder im Senat scheitern, wäre das erst der dritte Ministervorschlag nach dem Zweiten Weltkrieg und erst der zehnte in der US-Geschichte, der von dem Gremium nicht akzeptiert wird.
Eine Frage des Vertrauens
Im Fall Flynn war Trump nach Darstellung seines Sprechers Sean Spicer mehr als zwei Wochen darüber informiert, dass der Ex-General noch zu Zeiten der Regierung von Präsident Barack Obama mit Russlands Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen Moskau gesprochen hatte. Trump habe dies rechtlich untersuchen lassen, sagte sein Sprecher Sean Spicer. Das Weiße Haus habe den Vorgang aber nicht als rechtliches Problem bewertet, Trump werte ihn als eine Frage des Vertrauens.
Man habe den Vorgang über Wochen täglich untersucht und bewertet, sagte Spicer am Dienstag. Das Vertrauen zu Flynn habe bis zu einem Punkt abgenommen, an dem Trump einen Wechsel habe vollziehen müssen. "Der Präsident muss absolutes Vertrauen in diese Person haben", sagte Trump. Der Präsident sei sehr betroffen gewesen, dass Vizepräsident Mike Pence in die Irre geführt worden sei, sagte Spicer. Kommissarischer Nachfolger Flynns ist der 72-jährige Keith Kellogg, ein weiterer General im Ruhestand.
dpa/jp/est - Foto: Saul Loeb/AFP
