Die EU-Kommission lehnt deutsche Pläne ab, das Kindergeld für bestimmte EU-Ausländer zu kürzen. Die zuständige belgische Kommissarin Marianne Thyssen sagte dem ZDF, wer dieselben Steuern und Sozialbeiträge zahle, müsse dafür auch dieselben Leistungen bekommen.
Der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble hatte vorgeschlagen, das Kindergeld künftig an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Heimatland zu orientieren. Beispielsweise erhielten dann Eltern aus Polen, Rumänien und Bulgarien nur noch die Hälfte des Kindergeldes: monatlich 96 Euro statt bisher 192 Euro.
Derzeit zahlt der deutsche Staat für rund 185.000 Kinder von EU-Ausländern Kindergeld in voller Höhe, obwohl diese nicht in Deutschland leben. Die geplante Anpassung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass zuvor das Europarecht entsprechend geöffnet wird. Im Dezember hatte die EU-Kommission eine Änderung des europäischen Rechts abgelehnt.
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