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Türkei: Weitere Massenentlassungen per Notstandsdekret

08.02.201706:30
Der türkische Staatspräsident Erdogan
Der türkische Staatspräsident Erdogan

Mit einem neuen Notstandsdekret hat der türkische Staatspräsident Erdogan über 4.000 weitere Staatsbedienstete entlassen.

Nach dem veröffentlichten Erlass ist das Bildungsministerium am stärksten betroffen: Dort verlieren über 2.500 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit ihren Job.

Die meisten davon sind Lehrer. Betroffen von den Entlassungen sind auch die Wahlkommission, der Staatssender TRT, das EU-Ministerium, das Außenministerium und weitere Behörden.

Die entlassenen Staatsbediensteten werden in Anhängen zu dem neuen Dekret erneut namentlich benannt. Diese Praxis ist hoch umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne jemals von einem Gericht verurteilt worden zu sein. Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches vom Juli 2016 kann Erdogan per Dekret regieren.

Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. Der bereits zweimal verlängerte Notstand gilt nach derzeitigem Stand bis zum 19. April. Für den Putschversuch macht Erdogan die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich.

Nach Angaben der türkischen Regierung sitzen im Zusammenhang mit dem Putschversuch mehr als 40.000 Menschen in Untersuchungshaft, fast 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen.

dpa/cd - Bild: Greg Baker (afp)

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