Der Bundestag hatte bereits vor einer Woche zugestimmt. Nur Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein lehnten ab. Sie befürchten erhebliche Nachteile für die finanzschwachen Länder und einen aggressiven Wettbewerbsföderalismus. Die Reform will die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen. So werden u.a. die Länderrechte bei der Bildung gestärkt.
Deutschland: Föderalismusreform kann in Kraft treten
In Deutschland kann die bislang umfangreichste Verfassungsänderung in der Geschichte der Bundesrepublik in Kraft treten: Der Bundesrat hat heute mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit grünes Licht für die Föderalismusreform gegeben.
