60 der 120 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, 52 votierten dagegen. Die übrigen Abgeordneten waren abwesend, darunter auch der konservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Rund 4.000 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt. Dies obwohl sie widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Vorgesehen ist eine Entschädigung der rechtmäßigen Besitzer.
Netanjahu hatte gesagt, man wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des Westjordanlands «ein für alle Mal regeln». Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump im vergangenen Monat hat Israel bereits den Bau von mehr als 5.000 neuen Siedlerwohnungen und einer ganz neuen Siedlung angekündigt.
Das höchste Gericht könnte das Gesetz allerdings noch kippen. Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat gewarnt, das neue Gesetz verstoße gegen israelisches Recht und er werde es nicht vor Gericht verteidigen. Außerdem hat er die Sorge geäußert, das Gesetz könne Munition liefern für Klagen gegen Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof.
PLO: Das Ende der Zwei-Staaten-Lösung
In einer ersten Reaktion sprach PLO-Generalsekretär Saeb Erekat in der Nacht zum Dienstag vom «Ende der Zwei-Staaten-Lösung» in Nahost.
«Während Tausende von Palästinensern im belagerten Gazastreifen von israelischen Bombenangriffen terrorisiert werden, hat das israelische Parlament gerade ein Gesetz verabschiedet, das den Dienstahl palästinensischen Landes legalisiert. Plündern ist illegal», wurde Erekat von der israelischen Online-Zeitung «Haaretz» zitiert.
dpa/cd - BIld: Ahmad Gharabli (afp)
