Die EU-Kommission will verhindern, dass EU-Bürger mit bestimmten doppelten Staatsbürgerschaften vorerst nicht mehr in die USA reisen dürfen. "Wir werden sicherstellen, dass unsere Bürger nicht diskriminiert werden", sagte ein Sprecher am Montag. Die EU stehe dafür, dass Menschen nicht wegen ihrer "Nationalität, Rasse oder Religion" benachteiligt würden, hieß es wörtlich übersetzt weiter. Rechtsexperten seien derzeit dabei, die Lage zu analysieren.
Die Brüsseler Behörde signalisierte damit Widerstand gegen eine der jüngsten Entscheidungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte am Freitag als Teil eines Anti-Terror-Plans einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Ersten Angaben zufolge trifft es auch solche, die gleichzeitig die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates haben.
Wie sie einheitliche Regeln für alle EU-Bürger durchsetzen will, teilte die Kommission am Montag zunächst nicht mit. Der Sprecher machte allerdings klar, dass Sanktionen gegen Trump oder die USA derzeit nicht vorstellbar seien. Im Internet wurde zuletzt unter anderem gefordert, den neuen US-Präsidenten nicht nach Europa einzuladen beziehungsweise bereits ausgesprochene Einladungen wieder zurückzuziehen.
"Die USA sind ein strategischer Partner der Europäischen Union", sagte der Sprecher. Die Beziehungen seien nicht nur für Europa und die USA, sondern für die Stabilität der gesamten Welt wichtig.
Protest gegen Einreiseverbot wächst – Trump gibt sich unbeirrt
dpa/rkr - Illustrationsbild: Eric Lalmand/BELGA
