Schulz will im Wahlkampf die Themen Steuergerechtigkeit und Kampf gegen Steuerflucht ins Zentrum rücken. Es sei nicht gerecht, dass ein Bäcker seine Steuern zahlen müsse, aber ein globaler Kaffeekonzern sein Geld in Steueroasen parke, sagte Schulz am Sonntag in seiner ersten Rede als offizieller Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. Es gehe um Respekt vor der Lebensleitung von Menschen.
Der SPD-Kanzlerkandidat sagte den Populisten in Europa den Kampf an. Die AfD sei "keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik", sagte er in seiner Nominierungsrede. "Wer die freie Presse attackiert, und beispielsweise von Lügenpresse spricht, der will ein anderes Land."
An die Nationalisten in Frankreich und den Niederlanden gerichtet sagte er: Wozu ein blinder Nationalismus führe, habe man in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Deutschland gesehen. Die SPD sei ein "Bollwerk gegen diesen wütenden Nationalismus" sagte Schulz.
Flüchtlingspolitik
Eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU will Schulz notfalls über die Haushaltsplanung erreichen. Wenn Länder sich weiterhin weigerten, ihren Beitrag zu leisten, müsse eine künftige Bundesregierung die Solidarität mit der Finanzplanung verbinden, sagte Schulz. Deutschland sei solidarisch, auch finanziell.
Die Europäische Union müsse "liefern" bei der Sicherung der EU-Außengrenzen und einem europäischen Einwanderungsgesetz. Eine humane Flüchtlingspolitik müsse bei den Fluchtursachen ansetzen, sagte Schulz. Es sei daher Aufgabe der europäischen und deutschen Außenpolitik, den Friedensprozess in Syrien voranzutreiben sowie Armut und Instabilität in Afrika zu bekämpfen.
Schulz plädierte für ein hartes Durchgreifen gegen Straftäter und versprach einen entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus. "Diese Mörder müssen wir mit harter Hand bekämpfen", sagte er in seiner Nominierungsrede. Freiheit und Liberalität sollten dabei aber nicht geopfert werden.
Trumps Äußerungen "unverschämt und gefährlich"
US-Präsident Donald Trump war er vor, Minderheiten mit "unverschämten und gefährlichen Äußerungen" zu attackieren. "Das ist ein Tabubruch, der unerträglich ist", sagte Schulz. Schulz kritisierte auch die billigenden Äußerungen Trumps zu Folter und den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Man müsse Trump deutlich machen, dass das internationale Völkerrecht und Menschenrechte auch für ihn gelten. Schulz sagte aber auch: "Die transatlantische Partnerschaft muss weiter ein fester Bestandteil für Deutschland und Europa sein."
Nach Umfragen von ARD und ZDF kommt der bisherige EU-Parlamentspräsident Schulz bei den Bürgern ähnlich gut an wie die seit 2005 amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Unter anderem deswegen hatte Gabriel vorige Woche seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bekanntgegeben. Gabriel bleibt als Außenminister und Vizekanzler in der schwarz-roten Regierung.
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