US-Präsident Donald Trump hat seine erste Schlappe erlitten. Ein Gericht in New York fror in der Nacht zum Sonntag einen Teil seines Einreisestopps für viele Muslime ein. Mit dem Urteil errangen Bürgerrechtsorganisationen im Kampf gegen Trumps Dekret vom Freitag einen wichtigen Teilsieg. Der Gerichtsentscheid legt nahe, dass der Erlass gegen die US-Verfassung verstößt. Die Klärung soll vermutlich in einigen Wochen erfolgen.
Das Gericht verfügte, dass seit Freitag in den USA eingetroffene Flüchtlinge oder Besucher aus den vom Bann betroffenen Ländern zunächst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen. Voraussetzung ist der Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard, der Schutzstatus des Flüchtlingsprogramms der USA oder eine andere offizielle Berechtigung, in die USA einzureisen.
Der Spruch gilt landesweit. Es war nicht klar, ob alle Festgehaltenen auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Die Regierung ist angehalten, eine Liste aller Festgehaltenen zu veröffentlichen. Vermutlich sind es etwa 200 Menschen.
Richterin Ann M. Donnelly begründete ihre Entscheidung unter anderem so: "Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind."
Nach Angaben der US-Behörden wurde in den 24 Stunden seit Inkrafttreten der neuen Vorschriften etwas mehr als hundert Menschen die Einreise verweigert. Nach ihrer Ankunft auf US-Flughäfen wurden sie in Gewahrsam genommen und am Verlassen des Transitbereichs gehindert. Knapp 200 seien zudem von Fluggesellschaften daran gehindert worden, in die USA zu fliegen. An Flughäfen in mehreren US-Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen das Einreiseverbot.
Kampfansage
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte zusammen mit zwei anderen Gruppen im Namen mehrerer Festgehaltener Beschwerde vor Gericht eingereicht. Die ACLU will auch die anderen Teile von Trumps Dekret angreifen. Weltweit hatten Menschenrechtler Empörung geäußert über Trumps Verfügung. Es gab auch erste politische Konsequenzen: Der Iran lässt nach eigenen Angaben nun selbst keine US-Bürger mehr einreisen.
Trump hatte als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verfügt, die "bestimmten Anlass zur Sorge" hinsichtlich Terrorismus gäben: Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen. Flüchtlinge aus aller Welt sind zumindest für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Dauer. Trump will die Verbote erst dann wieder aufheben, wenn "angemessene" Überprüfungsmechanismen aus seiner Sicht sicherstellen, dass keine "radikalen islamischen Terroristen" in die USA gelangen.
Am Samstag betonte er, die Maßnahmen seien nicht gleichbedeutend mit einem Muslim-Bann. Und sie funktionierten "sehr schön" - das könne man auf den Flughäfen sehen. Eine Reaktion des Weißen Hauses auf den Gerichtsentscheid gab es zunächst nicht.
dpa/br/rkr/km - Bild: Joshua Lott/AFP
Ein Einreiseverbot für Muslime ist falsch, denn das verhindert den Terror nicht. Die Attentäter von Boston, San Bernadino usw waren US Bürger. Hier verrennt Präsident Trump sich.
Diejenigen, die gefordert haben, Trump doch erstmal in Ruhe regieren zu lassen, können sich schon nach einer Woche an einem schönen Scherbenhaufen erfreuen.
Trump missbraucht seine "Executive Orders", um ohne sein vollständiges Kabinet, ohne parlamentarische Kontrolle und gegen die Mehrheit des amerikanischen "Volkes" seinen Ego-Tripp durchzuziehen. Die Wutbürger, die ohne Unterlass Angela Merkel beschimpft haben, sie würde mit ihrer Flüchtlingspolitik gegen den Willen des "Deutschen Volkes" regieren, müssten beim autokratischen Rundumschlag von Trump auf die Barrikaden gehen. Aber es herrscht beschämende Stille.