Die EU will die Finanzbranche an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligen.
Dazu soll es künftig in den Mitgliedstaaten eine Mischung aus Bankenabgabe und Steuern geben. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Näheres ist noch nicht bekannt.
Estland darf den Euro einführen
Der EU-Gipfel hat heute grünes Licht für den Beitritt Estlands zur Eurozone gegeben. Das baltische Land kann zum kommenden Jahreswechsel seine Krone gegen den Euro tauschen.
Das beschlossen die EU-Staats-und Regierungschefs laut Diplomaten in Brüssel. Estland wird die Nummer 17 im Euro-Club sein.
Island kommt Beitritt näher
Die Staats- und Regierungschefs stimmten auch dem Beginn von Beitrittsverhandlungen zu. Beobachter rechnen für 2012 oder 2013 mit einer Aufnahme Islands in die EU.
Island erfülle die politischen Kriterien für einen Beitritt, heißt es in einer Erklärung des EU-Gipfels. Nach Angaben von Diplomaten hängt das Beitrittsdatum Islands jedoch unter anderem davon ab, wann die Regierung einen Streit mit Großbritannien und den Niederlanden um 3,8 Milliarden Euro beilegt.
Dabei geht es um Entschädigungszahlungen der beiden EU-Mitglieder an Anleger, die ihr Geld in isländischen Banken verloren. Probleme mit der EU-Politik gibt es auch in den Bereichen Fischerei und Umweltschutz.
Wege aus der Schuldenkrise suchen
Das Hauptthema des Treffens: Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Konsequenzen der Schuldenkrise in der Euro-Zone. Sie wollen über eine gemeinsame Wachstums-Strategie für die kommenden Jahre beraten und über strengere Schulden-Kontrollen sprechen.
Geplant ist beispielsweise, dass die nationalen Haushaltspläne künftig erst der EU-Kommission vorgelegt werden, bevor sie in den Parlamenten der Mitgliedsländer beschlossen werden.
Auf ihrem traditionellen Sommer-Gipfel bereiten die EU-Chefs auch den kommenden Weltwirtschaftsgipfel der 20 mächtigsten Volkswirtschaften (G20) im kanadischen Toronto vor.
Die 27 EU-Staaten wollen beim Gipfeltreffen der G20 (26. und 27. Juni) möglichst geschlossen auf ein global abgestimmtes Vorgehen dringen, um Wettbewerbsnachteile für ihren Finanzsektor und ihre Finanzplätze zu vermeiden. In mehreren Punkten gibt es aber noch unterschiedliche Positionen, etwa in der Frage einer Finanzsteuer.
Streit um EU-Wirtschaftsregierung
Streit gibt es unter den Chefs auch noch mit Blick auf die sogenannte EU-Wirtschaftsregierung, also um die Frage, welche Institution bei der Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken das Sagen hat.
Zwar einigten sich Sarkozy und Merkel jüngst auf einen für beide gesichtswahrenden Kompromiss: Die 27 EU-Staaten- und Regierungschefs sollen diese Rolle übernehmen, wie dies Merkels Wunsch war, auf Drängen Sarkozys soll es aber auch künftig bei Bedarf Sonder-Gipfel der Staatenlenker der Eurozone geben können.
Damit stehen beim Gipfel Auseinandersetzungen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek an: Beide sehen in dieser Frage die Kommission am Zug.
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