US-Präsident Donald Trump hat bereits kurz nach seinem Amtsantritt erste Schritte gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama eingeleitet. Am Freitagnachmittag (Ortszeit) unterzeichnete Trump im Oval Office des Weißen Hauses eine Anordnung "zur Erleichterung der Lasten durch Obamacare". Damit werden staatliche Stellen wie das Gesundheitsministerium aber auch Fachbehörden ermächtigt, Regelungen unterhalb der Gesetzesebene zurückzunehmen oder auch Ausnahmen zu gewähren.
Eine Folge könnte etwa sein, dass die Strafen für diejenigen, die sich der flächendeckenden Versicherungspflicht entziehen, aufgehoben werden, wie die "Washington Post" am Samstag unter Berufung auf Experten schreibt. Damit wäre praktisch der Weg heraus aus der verpflichtenden Teilnahme am System geebnet.
Die Versicherungspflicht wiederum ist aber entscheidend für Versicherungsunternehmen, weil diese erschwingliche Tarife nur anbieten können, wenn möglichst viele Menschen teilnehmen. "Es würde sehr wahrscheinlich zum Chaos auf dem Markt kommen", sagte Larry Lewis, vom Versicherungsriesen Kaiser der Zeitung.
Die Reform galt als eine der prägenden Leistungen der Präsidentschaft von Barack Obama. Trump hatte in seiner aus nur einigen Absätzen bestehenden Anordnung die Behörden angewiesen, alle ihnen unter dem Reformgesetz möglichen Freiräume zu nutzen, "unerwünschte finanzielle Lasten" für die Staaten, Einzelpersonen, Versicherer oder auch medizinische Einrichtungen zu "minimieren".
Das soll nach Angaben von Trumps Sprecher Sean Spicer eine Übergangslösung sein, bis "Obamacare" rückgängig gemacht und durch eine neue Regelung ersetzt worden ist. Die Ersatzlösung gilt als schwierig. Viele Experten glauben, dass innerhalb der republikanischen Partei kaum Lösungsansätze vorliegen. Trump sprach bisher nur von einer "großartigen Reform für alle Amerikaner", ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.
Die Aufhebung der Gesundheitsreform gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben Trumps und der Republikaner. Allerdings ist in der Partei die Sichtweise nicht mehr einhellig. Auch viele Republikaner wollen nicht, dass "Obamacare" abgeschafft wird, ohne gleich ein neues Gesetz zu implementieren. Dies könnte zu ruinösen Einzelschicksalen führen, etwa, wenn Patienten die Kosten für eine anstehende Operation plötzlich selbst tragen müssen.
Viele Abgeordnete befürchten auch einen Ansehensverlust in ihren Wahlkreisen, da auch viele konservative Wähler Nutznießer von den finanziellen Zuschüssen sind, die "Obamacare" für Einkommensschwächere gewährt.
dpa/sh - Bild: Jim Watson/AFP
Aktionismus eines größenwahnsinnigen Demagogen ohne politisches Konzept.
Nach der Investiturrede dieses Egomanen ist klar, dass er nur ein Ziel hat: sich selbst ein Denkmal setzen.
Und deshalb war seine Rede an die Amerikaner gerichtet, nicht wahr? Die Amerikaner als Spiegel seines Selbst. Dieter, geht's noch? Einen schlechteren Verlierer als dich hat der BRF wohl noch nie zu Gast gehabt.
Mich erinnert das Thema Trump und Konsorten an die Geschichte von Bertholt Brecht über den UNAUFHALTSAMEN AUFSTIEG DES ARTURO URI.
Wer will sich denn in Europa ein Denkmal setzen?
Ich kenn da auch welche, die gegen das Volk regieren!
Hallo Damien,
Ich habe in dem "Spiel" nicht mitgespielt, habe nichts verloren und bin nur Beobachter des Geschehens. Was soll diese Aussage ?
Ich sehe einen unsymphatischen, ungehobelten, größenwahnsinnigen, verlogenen Mann, mit verräterischer Rhetorik, Mimik und Gestik, ohne politisches Konzept, der gegen alle Werte agiert, die m. E. für eine friedvolle, tolerante, gerechte und nachhaltige Entwicklung der Welt stehen. "America first" ist keine politische Vision sondern nur der Irrglaube an erfolgreiche nationalistische Alleingänge unter Ausblendung globaler Zusammenhänge und in offensichtlich göttlicher Mission. ("Ich bin der größte Jobmacher, den Gott je geschaffen hat") Mir ist unbegreiflich, wie du diesem Demagogen auf den Leim gehen kannst. Aber nicht nur das ist unbegreiflich.
@Mario Meis
Wenn sie mit "Volk" die 15% AFD-Wähler in Deutschland meinen, haben sie sicher Recht.
Bedenken sollten sie aber auch, dass über 60% der Deutschen der Meinung sind, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und 55 % der Deutschen sich eine weitere Kanzlerschaft von A. Merkel wünschen.
Vielleicht sollten sie sich mit dem Begriff "Volk" und der Art, wie er heute wieder instrumentalisiert wird, einmal näher beschäftigen.
Und, Herr Ernst, die Methoden des MSM, das Delirium der Trump-Gegner, erinnern an Bernardo Gui. Sie wissen, der Großinquisitor, in "Der Name der Rose"...