In einem Rundumschlag hat der designierte US-Präsident Donald Trump Leitlinien seiner an diesem Freitag beginnenden Präsidentschaft umrissen. In einem langen Interview der Bild-Zeitung und der Londoner Times in New York bewertete er die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel äußerst kritisch.
"Ich habe große Achtung vor Merkel", sagte Trump. "Aber ich finde, es war sehr unglücklich, was passiert ist." Deutschland habe "all diese Leute" ins Land gelassen, wo auch immer sie herkamen, sagte Trump. "Sie wissen, dass ich Deutschland liebe, weil mein Vater aus Deutschland stammt, und ich will mich nicht in einer ähnlichen Situation wiederfinden." Die USA würden von seinem ersten Amtstag an auf sichere Grenzen setzen.
Verschärfte Sicherheitsüberprüfungen
Trump wird am 20. Januar US-Präsident. Am Montag darauf werde er einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, sagte er. "Die Leute wollen nicht, dass andere Leute in ihr Land kommen und es zerstören." "Es wird extreme Sicherheitsüberprüfungen geben, es wird nicht so sein wie jetzt", sagte Trump. Es gehe um Muslime "aus verschiedenen Teilen der Welt, die viele Probleme mit Terrorismus haben". Auf die Frage, ob die verschärften Regeln auch Auswirkungen auf Einreisende aus EU-Staaten haben werden, erklärte Trump: "Das könnte passieren, aber wir werden sehen."
Irak-Krieg und Syrien
Trump bezeichnete den Irak-Krieg als möglicherweise schlechteste Entscheidung in der Geschichte der USA. "Wir haben da etwas entfesselt - das war, wie Steine in ein Bienennest zu schmeißen", sagte er. "Und nun ist es einer der größten Schlamassel aller Zeiten."
Trump wiederholte vor dem Hintergrund hoher Flüchtlingszahlen infolge des Syrienkrieges, von den Golfstaaten finanzierte Sicherheitszonen in Syrien seien das Mittel der Wahl gewesen. "Das ganze wäre wesentlich billiger gewesen als das Trauma, das Deutschland jetzt durchmacht."
Auf die Frage, ob Russlands Eingreifen in den Syrienkrieg gut oder schlecht gewesen sei, sagte Trump: "Nein, das war eine sehr üble Sache, schlimm." Die USA hätten aber die Gelegenheit versäumt, sehr früh etwas zu tun. "Es ist zu spät, jetzt ist alles vorbei", sagte Trump. "Irgendwann wird es ein Ende haben, aber Aleppo war scheußlich." Die Stadt sei in einer furchtbaren humanitären Lage.
Russland-Sanktionen und Nato
Trump deutete eine Neubewertung der Russland-Sanktionen an. Er stellte dies in einen Zusammenhang mit atomarer Rüstung. "Zum einen finde ich, dass es deutlich weniger Nuklearwaffen geben sollte und sie erheblich reduziert werden müssten, das gehört dazu. Aber da sind diese Sanktionen, und Russland leidet im Moment schwer darunter." Er glaube, es könne manches gehen, von dem viele Leute profitierten.
Erneut bezeichnete Trump die Verteidigungsallianz Nato als obsolet. Sie sei vor langer Zeit entworfen worden, und viel zu wenige Mitgliedsländer zahlten das, was sie müssten. "Wir sollten diese Länder schützen, aber viele dieser Länder zahlen nicht, was sie zahlen müssten", sagte er. "Das ist sehr unfair gegenüber den USA. Abgesehen davon ist mir die Nato sehr wichtig."
Die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran ließ Trump offen. Er wolle sich nicht in die Karten schauen lassen. Er sagte aber erneut: "Es ist eines der schlechtesten Abkommen, die je getroffen worden sind. Es ist eines der dümmsten Abkommen, die ich je gesehen habe."
Strafzölle für deutsche Autobauer
Deutschen Autobauern könnten unter Trump in den USA harte Zeiten bevorstehen. Er sagte: "Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen." Dem Hersteller BMW, der 2019 eine Fabrik in Mexiko eröffnen will, legte Trump nahe, die Fabrik in den USA zu bauen.
Wenn BMW von Mexiko aus in andere Länder verkaufen wolle, sei das in Ordnung, sagte Trump. "Aber wenn sie in Mexiko eine Fabrik bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen."
EU und Brexit
Der Europäischen Union sagte Trump nach dem Brexit, dem Austritt Großbritanniens, schwere Zeiten voraus. "Wenn Sie mich fragen, es werden weitere Länder austreten." Der Zustand der EU sei ihm aber nicht sehr wichtig. "Schauen Sie, zum Teil wurde die Union gegründet, um die USA im Handel zu schlagen, nicht wahr? Also ist es mir ziemlich egal, ob sie getrennt oder vereint ist, für mich spielt es keine Rolle." Trump sagte, er glaube an den Freihandel, aber es müsse ein kluger Handel sein, um ihn fair zu nennen.
Fake News
Trump bezeichnete Geheimdienstberichte über angeblich erpresserisches Material Russlands gegen ihn erneut als reine Fälschung, als "fake news". Auf die Frage, wer seiner Ansicht nach dahinter stecke, sagte er: "Ich glaube, es können wahrscheinlich die Nachrichtendienste sein, es könnten die Demokraten sein."
Den Kurznachrichtendienst Twitter will Trump auch als Präsident intensiv nutzen. Er finde es sehr akkurat. "Wenn ich etwas öffentlich sage und wenn ich den Zeitungen etwas sage, und sie es nicht akkurat wiedergeben, ist das wirklich schlecht. Sie können dagegen nicht viel ausrichten." Wenn er dagegen twittere, sei es sehr exakt und schlage sofort als Nachricht durch. Auch eine Pressekonferenz sei eine Menge Arbeit, und er erreiche nicht annähernd die gleiche Zahl an Leuten. Als Präsident werde er den Account "@realDonaldTrump" behalten.
Krankenversicherung "für alle"
Der Washington Post sagte der künftige US-Präsident indessen, dass es in den Vereinigten Staaten auch in Zukunft eine Krankenversicherung für alle geben werde. Es liege bereits ein konkreter Vorschlag vor, wie das von seinem Vorgänger Obama eingeführte Gesundheitssystem ersetzt werden könnte. Nach Trumps Worten soll "Obamacare" vereinfacht und die Selbstbeteiligung gesenkt werden.
Trump hatte die Gesundheitsversicherung im Wahlkampf kritisiert. Die Abgeordneten seiner republikanischen Partei haben die Abschaffung im Senat bereits in die Wege geleitet. Im US-Bundestaat Michigan demonstrierten am Sonntag tausende Menschen für eine Beibehaltung von Obamacare.
dpa/jp/est - Foto: Bryan R. Smith/AFP
