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NRW-Innenminister verteidigt im Innenausschuss Behörden im Fall Amri

05.01.201714:26
  • Deutschland
NRW-Innenminister Ralf Jäger bei der Pressekonferenz am Mittwoch
NRW-Innenminister Ralf Jäger bei einer Pressekonferenz am 21.12.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger verteidigt das Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri. Trotz einer "durchgehenden, engmaschigen Beobachtung" hätten den Behörden des Bundes und der Länder keine konkreten Hinweise vorgelegen, die auf einen Terroranschlag hinwiesen.

Der Minister muss am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses Rede und Antwort stehen. In NRW war eine Ausländerbehörde für den Tunesier zuständig. Die Opposition will wissen, warum der als islamistischer Gefährder eingestufte Mann sich in Deutschland frei bewegen konnte.

Der Berliner Attentäter ist den deutschen Behörden unter 14 verschiedenen Identitäten bekannt gewesen. Das geht aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Landeskriminaldirektors Dieter Schürmann vor dem Innenausschuss hervor.

In seinem Fall hätten die Behörden keine Möglichkeit gesehen, den Mann bis zu seiner Abschiebung in Haft zu nehmen. Diese Option sei im gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern verworfen worden, sagte im gleichen Ausschuss der Abteilungschef für Ausländerangelegenheiten.

dpa/fs - Bild: Federico Gambarini/AFP

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