Dies passiere gerade in einem Moment, in dem die europäische Idee ohnehin stark gefährdet sei. Deutschland als größter Mitgliedsstaat der EU nutze seine Macht aus, die EU-Kommission in eine von ihr nie gewollte Richtung zu drängen, ergänzte der Minister.
Österreich schließt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Maut in Deutschland nicht aus. Im Gegensatz zu anderen Straßenbenutzungsgebühren müssten diese Maut im Endeffekt nur die Ausländer bezahlen, lautet die Argumentation.
dpa/rkr/est - Illustrationsbild: Daniel Friederichs/AFP
