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Merkel und Sarkozy für EU-Wirtschaftsregierung und Finanz-Transaktions-Steuer

15.06.201006:30

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben sich für eine europäische Wirtschaftsregierung aus allen 27 EU-Staaten ausgesprochen.

Zugleich soll es im Bedarfsfall die Möglichkeit von Sondertreffen der 16 Staaten geben, die bereits den Euro haben.

Damit versuchen die beiden engsten europäischen Partner vor dem nächsten EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, einen Streit ums richtige Vorgehen gegen künftige Wirtschaftskrisen zu vermeiden.

Merkel sagte nach einem Treffen mit Sarkozy am Montagabend in Berlin: "Nur so können wir Europa mit den Schwächen, die wir heute noch haben, nach vorne bringen." Es dürfe keine Mitglieder erster und zweiter Klasse geben. Sarkozy ergänzte: "Wir müssen pragmatisch vorgehen. Wir haben beide einen Schritt auf den anderen zugetan." Zuvor hatte Frankreichs Präsident für eine Wirtschaftsregierung nur aus den 16 Euro-Staaten plädiert

Einig zeigten sich beide Seiten auch darin, dass Euro-Staaten, die häufiger gegen das Drei-Prozent-Defizitkriterium des Maastricht-Vertrags verstoßen, künftig vorübergehend das Stimmrecht entzogen werden soll. Deutschland und Frankreich wollen beim bevorstehenden G20-Gipfel in Kanada ebenfalls gemeinsam für eine internationale Finanz-Transaktions-Steuer eintreten.

dpa/mh/km

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