Die Europäische Union will den Iran mit verschärften Sanktionen zum Einlenken im Atomstreit bewegen. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen in Luxemburg ein Bündel von Maßnahmen.
Sie sollen ergänzend zu den vom UN- Sicherheitsrat erst in der vergangenen Woche beschlossenen Sanktionen in Kraft treten.
Unter anderem wird es neue Handelsbeschränkungen geben. Versicherungsgesellschaften und Finanzdienstleister aus dem Iran sollen nicht mehr in der EU operieren dürfen.
In der Gas- und Ölindustrie werden Investitionen von EU-Unternehmen verboten. Verboten wurden auch technische Hilfsleistungen für diese Branche sowie der Transfer von Technologie. Konten von Revolutionsgarden sollen eingefroren werden.
Endgültige Beschlüsse über Strafmaßnahmen gegen Iran sollen beim EU-Gipfel am Donnerstag fallen. Anschließend sollen Experten die Details ausarbeiten.
Die iranische Regierung hat die angekündigten Strafmaßnahmen der Europäischen Union als falsch und unlogisch kritisiert. Ein Sprecher des Außenamts in Teheran sagte, der Druck werde im Atomstreit zu gar nichts führen. Die EU-Politik von Zuckerbrot und Peitsche sei der falsche Kurs und könne sich negativ auf die mögliche Wiederaufnahme von Verhandlungen auswirken.
EU-Tür für Island geöffnet
Die Außenminister der Europäischen Union haben grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Island gegeben. Sie verständigten sich in Luxemburg im Grundsatz auf die Eröffnung von Verhandlungen. Auch diese Entscheidung muss beim Gipfel am Donnerstag in Brüssel noch abgesegnet werden.
Die EU-Kommission hatte im Februar die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Island empfohlen. Island will bis 2012 Unions-Mitglied werden. Durch den Beitritt hofft die Regierung in Reykjavik, die durch die Bankenkrise angeschlagene Wirtschaft zu stabilisieren.
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