Die EU-Kommission hatte zuletzt angeregt, Staaten mit größeren finanziellen Spielräumen im Staatshaushalt sollten in Zukunft mehr investieren. Dazu gab es jedoch keine Einigkeit.
Zu den angesprochenen Staaten gehören unter anderem Deutschland und die Niederlande. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich bereits gegen ein Aufweichen der Spardisziplin ausgesprochen. Dijsselbloem betonte ebenfalls, dass Mehrinvestitionen nur freiwillig geschehen sollten. Einige EU-Mitgliedsstaaten könnten ihre vorteilhafte Haushaltssituation dafür nutzen, ihre Wirtschaft zu stärken, sagte er.
Die Finanzminister berieten auch die einzelnen Haushaltsentwürfe der Euro-Staaten. Bei Italien und einer Reihe weiterer Staaten wie etwa Zypern und Finnland hatte die EU-Kommission zuletzt drohende Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt angemahnt. Die Minister einiger betroffener Länder legten nun dar, wie sie dies verhindern wollen. Entscheidungen dazu stehen im kommenden Jahr an.
dpa/rkr - Bild: Emmanuel Dunand/AFP
