Der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wollen am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel eine Verständigung erzielen. Anschließend (18.30 Uhr) ist eine gemeinsame Erklärung geplant.
Die Kommission sah bislang in den beschlossenen Maut-Gesetzen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eingeleitet. Zentraler Streitpunkt ist die geplante Maut-Entlastung für Inländer.
Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer Maut zahlen müssen, doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Dobrindt hatte Bereitschaft zu Änderungen der Maut-Regelungen signalisiert.
dpa/cd
