Die EU-Staaten wollen an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorerst festhalten, obwohl sie die Entwicklung dort als äußerst besorgniserregend bezeichnen. Man sei bereit, den politischen Dialog "auf allen Ebenen und innerhalb des bestehenden Rahmens" fortzuführen, heißt es in einer ersten gemeinsamen Stellungnahme zu den Ereignissen der vergangenen Tage, die am Dienstag von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel veröffentlicht wurde.
Die Situation werde allerdings weiter sehr aufmerksam verfolgt und bewertet werden. Als Beispiele für "äußerst besorgniserregende Entwicklungen" nennen die EU-Staaten die Festnahme von "Cumhuriyet"-Journalisten und Politikern der Oppositionspartei HDP. Diese schwächten das Rechtsstaatsprinzip und beeinträchtigten die parlamentarische Demokratie in der Türkei, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.
Auch die neuerliche Diskussion über eine Wiedereinführung der Todesstrafe und anhaltende Einschränkungen der Meinungsfreiheit werden als extrem beunruhigend bezeichnet. "Die EU und ihre Mitgliedstaaten (...) rufen die Türkei auf, ihre parlamentarische Demokratie zu bewahren und die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die Grundfreiheiten und das Recht eines jeden auf ein faires Verfahren zu respektieren", wird unter Verweis auf die "Verpflichtungen als Kandidatenland" appelliert.
Gleichzeitig betonen die 28 EU-Länder das Recht der Türkei, gegen die auch in der Europäischen Union als Terrororganisation eingestufte kurdische Arbeiterpartei PKK vorzugehen. Dabei müsse aber das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
Die Erklärung der EU-Staaten kann auch als Signal an die EU-Kommission gesehen werden, die an diesem Mittwoch ihren Jahresbericht zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei veröffentlichen wird. Die Brüsseler Behörde könnte nämlich theoretisch wegen ernster und anhaltender Verstöße gegen die Grundsätze der EU einen vorläufigen Abbruch der Gespräche empfehlen.
Als Grund für den zurückhaltenden Kurs der EU gegenüber der Türkei gilt vor allem die Bedeutung der Landes für die europäische Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Die enge Zusammenarbeit mit dem Nato-Land ist neben der Abschottung der Balkanroute ein Grund dafür, dass derzeit vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kommen.
Ein im März geschlossener Flüchtlingspakt sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken darf. Diese Vereinbarung könnte die Türkei bei einem einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen aufkündigen.
dpa/fs/km - Bild: Thierry Charlier/AFP
Es geht einfach auf keine Kuhhaut mehr, was die EU macht. Der pure Wahnsinn.
Wieso den dieses Herr François? Die Türkei schafft doch gerade die besten Voraussetzungen für eine 1a- Vorzugsmitgliedschaft im Großeuropäischen Reich!
Was meinen Sie, wie viele durch sich selbst gekrönte EU- Juncker und Buchhändler heimlich mit den türkischen Zuständen liebäugeln? Das wäre doch die Chance, Europas Völkern die noch verbliebene Volksherrschaft zu entziehen, lästige Kritiker zu entsorgen und endlich eine europäische Diktatur zu errichten.
Ja, stimmt Herr Schallenberg, deshalb gehen Sie bitte demnächst zur Juncker-Show und fragen, was er in seinem berühmten Spiegel-Interview zur "Brüsseler Republik" (1999) meinte , mit: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Und was ihm eigentlich der Coudenhove-Kalergi-Preis bedeutet, hinsichtlich der Aussage Schäubles zur "Migration" am Wochenende in DIE ZEIT...
Funktioniert doch alles bestens bei dem Monster EU / UNO. Alle gehen zur Juncker-Show und klatschen Beifall, ja beten das Monster geradezu an, weil es "Wunder und Zeichen vollbringt". Die ganz große Nebelmaschine läuft auf Hochtouren um die Völker zu verwirren.
"Und siehe ich sah ein Monster das hatte sieben Häupter und auf dem siebten Haupt waren zehn Kronen. Die sieben Häupter stehen für die sieben Weltreiche, fünf waren, eines ist und eines wird noch kommen für eine kurze Zeit."
Wehe dem der nicht das Bild des Monsters verehrt und sich dsein Symbol auf am Körper tätowiert. Doch Blindheit kommt nach dem Stolz und der tiefe Absturz durch die Blindheit. Kein Weltreich konnte sich dieser Tatsache entziehen, egal welche Führer auch immer an der Macht waren. Das Lamm selbst wird das Monster vernichten und die Völker befreien.