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Orban scheitert mit Verfassungsänderung gegen EU-Flüchtlingsquoten

08.11.201612:30
  • Ungarn

Ungarns Präsident Orban ist mit einem Gesetzentwurf gegen die Flüchtlingsquote der Europäischen Union gescheitert. Im Parlament fehlten ihm zwei Stimmen, um ein Verbot zur Ansiedlung von Ausländern zu beschließen.

Sowohl die Abgeordneten der Linksparteien als auch die rechtsextreme Jobbik-Partei stimmten gegen die von Orban angestrebte Verfassungsänderung.

Anfang Oktober hatte bereits ein Referendum stattgefunden, um die Umsetzung der EU-Flüchtlingsquote in Ungarn zu verhindern. Wegen zu niedriger Beteiligung wurde es allerdings für ungültig erklärt.

Die EU will die in Griechenland und Italien eintreffenden Flüchtlinge gerechter auf die Mitgliedstaaten verteilen. Vor allem in den osteuropäischen Ländern stößt das auf Widerstand.

dpa/jp

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